Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Bot-Agent (Stanislav Tonkich, im Folgenden „Anbieter“) und Auftraggebern, die ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausdrücklich nicht zur Bestellung berechtigt.

(2) Mit Vertragsabschluss bestätigt der Auftraggeber, dass er die bestellten Leistungen ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch nimmt.

(3) Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass der Auftraggeber Verbraucher ist, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits gezahlte Beträge nach Abzug der bis dahin angefallenen Aufwände zurückzuerstatten.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Bot-Agent erbringt KI-gestützte Automatisierungsleistungen als Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB. Dies ist kein Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB. Die Automatisierungen generieren Inhalte (Texte, Analysen, Dokumente), die vom Kunden vor Veröffentlichung geprüft werden müssen.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Setup-Gebühren sind einmalig und vor Einrichtung fällig.

§ 4 KI-Einsatz und Transparenz

Der Anbieter setzt zur Erstellung von Inhalten KI-Systeme ein (u.a. Claude von Anthropic, GPT-4 von OpenAI). Diese dienen als analytisches Hilfsmittel. Der Anbieter handelt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act), insbesondere den Transparenzpflichten gemäß Art. 50.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Automatisierungs-Abonnements verlängern sich monatlich und sind jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar. Eine Reaktivierung ist innerhalb von 90 Tagen möglich.

§ 6 Datenschutz

Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 Haftung

Bot-Agent haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 8 Widerrufsrecht

Da der Anbieter seine Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erbringt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Weitere Informationen: Widerrufsrecht.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist das Landgericht Passau. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: April 2026